Bürger Union Duisburg

Krafts Soli-Diskussion

Jetzt gehen auf einmal den OBs in den abgewirtschafteten Kommunen und gescheiterten Städten in NRW die Augen auf. Der Solidarpakt für den Osten soll auf den Prüfstand. Eine verständliche Einsicht angesichts der Tatsache, dass kaum noch eine Kommune angesichts ihrer Schulden frei entscheiden kann. Dass die Diskussion jetzt kommt, ist allerdings purer Populismus im Landtagswahlkampf. Vor zwei Jahren, als die Situation längst schon genauso schlecht war wie jetzt, wollte niemand etwas von einer Soli-Diskussion wissen.

Wir allerdings haben in dieser Zeit in Duisburg 10.000 Unterschriften auf der Strasse für ein Ende des Soli gesammelt und dem damaligen OB Sauerland übergeben. Das Medieninteresse war gleich Null.

Krafts Antwort auf die zunehmende Verzweiflung der "failed cities" in NRW bestand in dem Versprechen, mehr Schulden zu machen und ihnen mit geliehenem Geld dabei zu helfen aus der Schuldenfalle herauszukommen. Dieses Vorgehen und die damit verbundene Unbelehrbarkeit und Verantwortungslosigkeit haben konsequenterweise zum Scheitern des NRW-Haushalts geführt.

Die SPD in Duisburg macht es sich noch einfacher: Sie sucht gar nicht erst einen OB-Kandidaten, der bereit und fähig wäre, endlich eine Trendwende herbeizuführen, sondern stellt Sören Link auf, den ehemaligen Pflug-Praktikanten und Love-Parade-Fan.

Das ist zu wenig. Es gibt in Duisburg alle Voraussetzungen für eine prosperierende Wirtschaft, wenn man dies denn will, und eine Zukunft für alle, die bereit sind etwas zu ändern und die damit verbundenen Schwierigkeiten und Widerstände auf sich zu nehmen. Wer den Niedergang wirklich auf halten will, muß grundlegende Veränderungen angehen. Diese Veränderungen werden schmerzhaft sein und von vielen wieder eigene Initiative verlangen. Ansonsten ist die Zukunft morgen schon zu Ende.

 

 

 

OB-Neuwahl

Im Laufe der nächsten Tage wird die Entscheidung darüber fallen, ob wir einen eigenen konservativen Kandidaten für die Neuwahl aufstellen, möglicherweise auch in einem Bündnis mit anderen Wählergemeinschaften und Parteien.

Die Liste der mehr oder weniger linken, pinken oder grünen Kandidaten ist inzwischen mehrere Seiten lang und wird, wie von uns erwartet, angeführt von Sören Link. Link ist selbst für einen Linken eine unbefriedigende Lösung. Die Süddeutsche Zeitung findet, seine größte Qualifikation sei es, einmal für den Duisburger Wahlkreis im Landtag gesessen zu haben. Mehr als Sitzen war da nicht. Wir fügen hinzu, seine zweitgrößte Qualifikation ist sein Parteibuch und dass er immer seine Beiträge bezahlt hat. Ausserdem war er Praktikant bei Pflug, dem Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten, bei dem er sicher auch nicht viel Nützliches für seinen neuen Traumjob lernen konnte.

Wir trauen ihm ehrlich gesagt gar nichts zu und halten ihn für völlig ungeeignet für den Job, um den er sich bewirbt. Er kann wohl nur ein Dummy/Proxy für die Paten der SPD im Hintergrund sein.

Uns bleibt also kaum eine Wahl, als uns selbst an der Suche nach einem intelligenten und tatkräftigen bürgerlichen Kandidaten zu beteiligen. Das Parteibuch ist da weniger wichtig. Was zählt, sind der Wille den Haushalt zügig zu sanieren, die Verwaltung auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen und den verbliebenen Bürgern wieder Hoffnung und eine Perspektive zu geben, die über staatliche Wohltaten und parteibuchgesteuerte Hinterzimmerpolitik hinausgeht.

Soli-Geld geht auch an ehemalige Stasi-Leute

Aus den Mitteln des Solidarpaktes Ost werden auch die Renten ehemaliger Stasi-Mitarbeiter bezahlt - und nicht zu knapp. Nach Angaben des Berliner Historikers Hubertus Knabe fließt mittlerweile mindestens ein Viertel dieser Transferleistungen in Renten früherer DDR-Eliten, zu denen etwa Ex-Angehörige von Stasi, Volkspolizei, Armee, aber auch SED-Funktionäre, Professoren, Ingenieure gehören. Für diese Schichten, die in der DDR Zusatz- und Sondervergünstigungen bekamen, zahlten Bund und neue Länder (zwei Drittel) 2006 rund 4,1 Mrd Euro, steigende Tendenz. Allein für Stasi-Angehörige: 212 Mio Euro.
"Die Verantwortlichen für die Unterdrückung in der DDR werden dafür bis heute belohnt“, so Knabe in den Medien.

Anders gesagt: Die Stadt Duisburg finanziert ihre Zahlungen in den Soli aus Krediten, die sie im Osten aufnimmt, weil sie dort am Günstigsten sind. Mit diesen Geldern werden dann die Renten der Schergen und Folterknechte des ehemaligen Unrechtsstaates DDR bezahlt. Soll ja niemand sozial ausgegrenzt werden, nur weil er früher mal...

Soziale Gerechtigkeit halt.

 

 

 

FREIE WÄHLER und der EURO

Interview mit Hubert Aiwanger: http://bit.ly/GFZnRJ

http://www.youtube.com/watch?v=Uy-69yAbnzQ

SPD-OB in Mülheim verwettet Millionen Steuergelder

Laut derwesten.de müsse die Stadt Mülheim der WAZ-Mediengruppe Einsicht in ein bislang geheim gehaltenes Gutachten zu Millionen-Wetten der kommunalen Stadtspitze mit der Westdeutschen Landesbank geben. Eine entsprechende Auskunftsklage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe die WAZ- Mediengruppe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf durchsetzen können. Das bislang von der Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) geheim gehaltene Papier enthalte Einschätzungen des Mülheimer Rechtsamtes zu einem Millionenverlust-Geschäft der Gemeinde. Im Kern habe die Stadt mit der damals noch staatlichen WestLB auf steigende und fallende Zinsen gewettet.

 

Landtagswahl in NRW

Die Freien Wähler nehmen an den Landtagswahlen teil.

Die Aufstellung der Landesliste wird am 25. März vorgenommen. Wie die Duisburger Direkt-Kandidaten bestimmt werden ist noch nicht klar.

Wir bitten alle Interessenten und Leute, die bereit sind zu helfen oder zu unterstützen, sich per Email an die Geschäftsstelle zu wenden.

Angesicht der äußerst kurzfristigen Terminierung sind wir für jede Unterstützung dankbar.

Sören Link: Von mir aus jeden Tag eine Love Parade

Die SPD vergisst leicht, die Duisburger Bürger hoffentlich nicht. Erinnert sei an die jämmerliche Verfassung der Stadt Duisburg vor OB Sauerland. Adolf Sauerland wurde abgewählt, weil er als Repräsentant der Stadt galt, der sich für die Love Parade in Duisburg besonders eingesetzt hatte. Nach der Katastrophe fand er nicht die richtigen Worte für die Hinterbliebenen. Als erster hat Sören Link damals direkt nach der Katastrophe den Rücktritt von OB Sauerland gefordert.

Schon damals erschien die Forderung von Sören Link etwas paradox. Schließlich hatte Sören Link sich zur Loverparade fast schon enthusiastisch geäußert: „Ich sage dazu ganz deutlich: Wir können von mir aus jeden Tag eine Love Parade in Duisburg machen, solange da keine städtischen oder Landes- oder sonstigen Steuermittel für aufgebracht werden. Das ist eine super geile Party!" (Xtranews 02.03.2010)

Sicherheitsbedenken hatte er keine.

Die Bürger Union findet es unter diesen Umständen schon mehr als krass, wenn jetzt jemand wie Sören Link Adolf Sauerland im Amt folgen will, nachdem es bei diesen Sprüchen schon recht dreist war, überhaupt seinen Rücktritt zu fordern. „So eine Art Volksverdummung ist mir noch nicht vorgekommen!“ Knut Happel, Ratsherr der Bürger Union ringt sichtlich um Fassung: „Bevor der kandidiert, soll er sich erst mal bei den Hinterbliebenen und Opfern der Love Parade entschuldigen. Nach seinen eigenen Worten ging es ihm doch nur um Geld und nicht um Sicherheit!“

Rudolf Kley, Pressesprecher

 

Wissenschaftler geben Bürger Union Recht

Jetzt kann man es schwarz auf weiß nachlesen in einem wissenschaftlichen Gutachten. Volle Kassen im Osten, die den strukturschwachen Zonen im Westen - Duisburg nimmt da einen Spitzenplatz ein - aber nichts helfen.

Knut Happel, Haushaltsexperte und Ratsherr der Bürger Union: „Berlin wünscht keine Debatte darüber, wir schon. Nicht umsonst haben wir mit in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt und dem OB übergeben, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, der sich jetzt schon über Jahre hinzieht, und gefordert, dass für den Geldfluss nicht ausschließlich die Himmelsrichtung ausschlaggebend sein darf.“

Bereits 2006 haben wir im Rat eine Resolution initiiert, die auch mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Geschehen ist jedoch nichts.

Die Bürger Union Duisburg fordert deshalb die Veröffentlichung des Gutachtens der sechs Wirtschaftsinstitute, die von Berlin gestoppt wurde, weil es eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis fordert.

GEBAG Transparenz?

Die Firma hat nicht einmal eine eigene Website, sondern ist unter der Adresse der Stadt Duisburg zu finden.

Sie hat keinen Eintrag auf Wikipedia und man recherchiert ihre Historie auch sonst vergeblich im Netz. Ebenso vergeblich recherchiert man nach ihrem Führungspersonal.

Wir würden gerne erfahren, wer, wann und wie lange dem Vorstand dieser Gesellschaft angehört hat, aus welchem Umfeld diese Leute kamen und welche Qualifikationen sie mitbrachten (außer dem obligatorischen Parteibuch).

GEBAG-Katastrophe

 

Natürlich wurden die 11.5 Millionen für den 1. GEBAG-Rettungsschirm am Mittwoch von der SPD-geführten Ratsmehrheit durchgewinkt.

Nach dieser Sitzung stehen auch einige andere Fakten fest.

1. Diese Summe ist nicht dazu gedacht, die Gesamtsituation der GEBAG zu verbessern. Sie soll nur die Banken beschwichtigen und dafür sorgen, dass die Konten wie bisher überzogen werden können. Eine Bank hatte der GEBAG den Dispo gekündigt.

2. Die Schuldenlast der GEBAG wird durch dieses Geld nicht verringert. Die Gesamtsituation verbessert sich nicht.

3. Das Geld ist für die Stadtwerke, deren Rücklagen es entnommen wurde, auf Nimmerwiedersehen verloren. Sollte die GEBAG den Kredit jemals zurückzahlen, landet er im Stadtsäckel (und wird daraus dann wohl schneller wieder verschwinden, als er hineingekommen ist).

4. Viele der anwesenden Ratsmitglieder waren sich der Tatsache bewußt, dass ihre Zustimmung zu diesem Kredit strafrechtliche Fragen aufwerfen könnte. Es geht um Untreue und Insolvenzverschleppung. Ein großer Teil der Fragen und Wortbeiträge zielte daher auch darauf ab, den Rechtsdezernenten zu einer Aussage zu bewegen, die von den Anwesenden als Freifahrtsschein hätte verstanden werden können. Dies geschah jedoch nicht.

5. Nach Ansicht der SPD-geführten Ratsmehrheit ist der Kredit alternativlos. Ohne ihn stünde in wenigen Tagen aufgrund des gekündigten Dispos und des geschrumpften Überziehungsrahmens die Zahlungsunfähigkeit an. Dies ist richtig, wenn man der Meinung ist, dass Verkauf oder geordnete Insolvenz keine Alternativen sind.

Der Kredit hat also weder positive betriebswirtschaftliche Effekte, noch positive Wirkungen für die wirtschaftliche Situation der Stadt.

6. Und hier wird mir wirklich schwindelig: Der Rat verzichtete darauf, den Kredit in irgendeiner Form abzusichern. Warum? Um den Banken zu zeigen, dass man selbst großes Vertrauen in die künftige Zahlungsfähigkeit der GEBAG hat und keinerlei Sicherheit braucht.

Das ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern, Stromkunden und Bürgern insgesamt. Es besteht keinerlei Aussicht auf Rückzahlung. Das Geld wird also einfach verbrannt, um "Vertrauen" zu gewinnen. Griechisches Feuer, sozusagen.

Wir glauben, dass die GEBAG nicht mehr zu retten ist, jedenfalls nicht ohne Investitionen, die ein Vielfaches dessen betragen, was jetzt durchgewinkt wurde. Und dabei lassen wir den durch die Küppersmühle entstandenen Schaden noch aussen vor. Es gibt aber niemanden mehr, dem man dieses Geld noch abnehmen könnte, nicht einmal mehr mit Gewalt.