Bürger Union Duisburg

Wissenschaftler geben Bürger Union Recht

Jetzt kann man es schwarz auf weiß nachlesen in einem wissenschaftlichen Gutachten. Volle Kassen im Osten, die den strukturschwachen Zonen im Westen - Duisburg nimmt da einen Spitzenplatz ein - aber nichts helfen.

Knut Happel, Haushaltsexperte und Ratsherr der Bürger Union: „Berlin wünscht keine Debatte darüber, wir schon. Nicht umsonst haben wir mit in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt und dem OB übergeben, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, der sich jetzt schon über Jahre hinzieht, und gefordert, dass für den Geldfluss nicht ausschließlich die Himmelsrichtung ausschlaggebend sein darf.“

Bereits 2006 haben wir im Rat eine Resolution initiiert, die auch mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Geschehen ist jedoch nichts.

Die Bürger Union Duisburg fordert deshalb die Veröffentlichung des Gutachtens der sechs Wirtschaftsinstitute, die von Berlin gestoppt wurde, weil es eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis fordert.

GEBAG Transparenz?

Die Firma hat nicht einmal eine eigene Website, sondern ist unter der Adresse der Stadt Duisburg zu finden.

Sie hat keinen Eintrag auf Wikipedia und man recherchiert ihre Historie auch sonst vergeblich im Netz. Ebenso vergeblich recherchiert man nach ihrem Führungspersonal.

Wir würden gerne erfahren, wer, wann und wie lange dem Vorstand dieser Gesellschaft angehört hat, aus welchem Umfeld diese Leute kamen und welche Qualifikationen sie mitbrachten (außer dem obligatorischen Parteibuch).

GEBAG-Katastrophe

 

Natürlich wurden die 11.5 Millionen für den 1. GEBAG-Rettungsschirm am Mittwoch von der SPD-geführten Ratsmehrheit durchgewinkt.

Nach dieser Sitzung stehen auch einige andere Fakten fest.

1. Diese Summe ist nicht dazu gedacht, die Gesamtsituation der GEBAG zu verbessern. Sie soll nur die Banken beschwichtigen und dafür sorgen, dass die Konten wie bisher überzogen werden können. Eine Bank hatte der GEBAG den Dispo gekündigt.

2. Die Schuldenlast der GEBAG wird durch dieses Geld nicht verringert. Die Gesamtsituation verbessert sich nicht.

3. Das Geld ist für die Stadtwerke, deren Rücklagen es entnommen wurde, auf Nimmerwiedersehen verloren. Sollte die GEBAG den Kredit jemals zurückzahlen, landet er im Stadtsäckel (und wird daraus dann wohl schneller wieder verschwinden, als er hineingekommen ist).

4. Viele der anwesenden Ratsmitglieder waren sich der Tatsache bewußt, dass ihre Zustimmung zu diesem Kredit strafrechtliche Fragen aufwerfen könnte. Es geht um Untreue und Insolvenzverschleppung. Ein großer Teil der Fragen und Wortbeiträge zielte daher auch darauf ab, den Rechtsdezernenten zu einer Aussage zu bewegen, die von den Anwesenden als Freifahrtsschein hätte verstanden werden können. Dies geschah jedoch nicht.

5. Nach Ansicht der SPD-geführten Ratsmehrheit ist der Kredit alternativlos. Ohne ihn stünde in wenigen Tagen aufgrund des gekündigten Dispos und des geschrumpften Überziehungsrahmens die Zahlungsunfähigkeit an. Dies ist richtig, wenn man der Meinung ist, dass Verkauf oder geordnete Insolvenz keine Alternativen sind.

Der Kredit hat also weder positive betriebswirtschaftliche Effekte, noch positive Wirkungen für die wirtschaftliche Situation der Stadt.

6. Und hier wird mir wirklich schwindelig: Der Rat verzichtete darauf, den Kredit in irgendeiner Form abzusichern. Warum? Um den Banken zu zeigen, dass man selbst großes Vertrauen in die künftige Zahlungsfähigkeit der GEBAG hat und keinerlei Sicherheit braucht.

Das ist verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern, Stromkunden und Bürgern insgesamt. Es besteht keinerlei Aussicht auf Rückzahlung. Das Geld wird also einfach verbrannt, um "Vertrauen" zu gewinnen. Griechisches Feuer, sozusagen.

Wir glauben, dass die GEBAG nicht mehr zu retten ist, jedenfalls nicht ohne Investitionen, die ein Vielfaches dessen betragen, was jetzt durchgewinkt wurde. Und dabei lassen wir den durch die Küppersmühle entstandenen Schaden noch aussen vor. Es gibt aber niemanden mehr, dem man dieses Geld noch abnehmen könnte, nicht einmal mehr mit Gewalt.

 

 

GEBAG: Filz ohne Ende

 

11.5 Millionen will die SPD-geführte Ratsmehrheit den Rücklagen der Stadtwerke entnehmen, um damit die marode GEBAG zu stützen. Genauer gesagt, das Geld soll die Kreditfähigkeit der GEBAG erhalten und als „vertrauensbildende Maßnahme“ für die Banken dienen.  So steht es wörtlich in der Beschlussvorlage. Marode ist die GEBAG, weil die Geschäftsführung im Zusammenhang mit dem Neubau Küppersmühle erbärmlich versagt hat. Darum wird die Gesellschaft jetzt auch von einem Insolvenzverwalter geführt.

Ein Teil des Geldes, das hier gepumpt werden soll, geht natürlich auch an ausscheidendes Führungspersonal als Abfindung für das gelungene Ruinieren des Unternehmens. Ohne das Geld der Stadtwerke können die ehemaligen Geschäftsführer nämlich nicht abgefunden werden. Unter ihnen ist auch der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Cremer. Verantwortlich für diesen solidarischen Akt seiner Genossen: der Aufsichtsratsvorsitzende der GEBAG, SPD-Ratsherr Friedrich Prüßmann. Überhaupt hat die gesamte SPD-Fraktion kein Problem mit diesem Verhalten, höchstens damit, wie man es der Öffentlichkeit plausibel machen kann.

Zu Recht sind viele Stadtwerker erbost über diese Vorgehensweise. Geld, das für Investitionen zur Verfügung stehen sollte, wird jetzt der GEBAG u.a. zur Zahlung von Abfindungen an verdiente Sozialdemokraten zur Verfügung gestellt, auf Nimmerwiedersehen, wie man wohl annehmen darf. Das gilt im Übrigen für alle Schulden der Stadt: Hier hat niemand die Absicht, diese jemals zurückzuzahlen.  Schließlich zahlt man ja schon Zinsen.

Diese Maßnahme mag ja vielleicht bei der einen oder anderen Bank „Vertrauen“ bilden. Es sollte sie allerdings ebenso gruseln wie die Steuerzahler und die Stromkunden der Stadtwerke. Muss man doch damit rechnen, dass die Preise weiter steigen, wenn die SPD-geführte Ratsmehrheit weiterhin jeden Versager mit hohen Prämien belohnt oder sonstwofür Geld braucht.

Wenn man die Nebelkerzen, das ganze Gerede und Geplapper und Drumherum ausblendet, sieht man schnell: Mit sozial hat das nichts zu tun. Mit demokratisch auch nicht. Dafür umso mehr mit Selbstbedienung und Filz.

Einen OB für Duisburg

Die Abwahl von Adolf Sauerland ist gelaufen. Wir müssen jetzt einen Kandidaten finden, der in der Lage ist, Duisburg aus seiner schlimmen Schuldenlage zu befreien und all denen wieder Hoffnung zu machen, die die Schnauze voll haben vom Streit der Altparteien, Postenschieberei und Selbstbedienung aus den Taschen der Steuerzahler.

Große Probleme stehen vor uns. Tiefe Einschnitte in den Sozialhaushalt werden unvermeidbar sein. Aus diesem Grund hat der Rat auch bis jetzt den Haushalt für dieses Jahr noch nicht verabschiedet. Stattdessen wird dies erst im Juni geschehen. Eine kluge Sache, wie wir finden. Auf diese Weise kann der Wähler in Ruhe einen neuen OB wählen und die schlechten Nachrichten im Sozialbereich, im Bildungsbereich, im Personalbereich können dann nach der Wahl bekannt gegeben werden und trüben nicht die Laune der Wähler. Bekannt sind sie eigentlich jetzt schon. Allerdings hat der Rat ihre Verabschiedung seit dem letzten Jahr immer wieder auf die nächste Sitzung verschoben. Und der Wähler hat es vorgezogen, die griechischen Zustände in Duisburg zu ignorieren und sich weiterhin dreist belügen und täuschen zu lasssen.
Der neue OB wird dann hoffentlich umsetzen, was Regierungspräsident und Landesregierung seit langem verlangen - und Duisburg endlich wieder dahin zurückbringen, wo es vor 2004 und vor Sauerland war: Zu Vetternwirtschaft und Filz, Stillstand und geistigem Rückbau.

 

 

 

Das Abwahlbündnis ist Staffage der SPD

"In letzter Minute bekennt sich die SPD. Das Abwahlbündnis war nur Staffage und diente als Steigbügel für die SPD, um wieder ans Ruder zukommen."
(Werner Hüsken vom Abwahlbündnis in einer Email an verschiedene Lokalpolitiker)

So kommts denn kurz vor Ende doch noch unstrittig ans Tageslicht, was eigentlich längst offensichtlich war, aber von vielen verdrängt oder wider besseres Wissen geleugnet wurde: Die SPD hat die Abwahlinitiative für ihre eigenen Zwecke mißbraucht. Sie hat damit nicht nur diese von ihrem Anliegen überzeugten Menschen mißbraucht und deren politisches Engagement entehrt. Sie hat versucht, aus dem Unglück LoveParade Nutzen zu ziehen, von der Trauer über die Opfer, von den Toten und Verletzten zu profitieren.
Kann man tiefer sinken?

"Wir" und "Ihr" und Kelesh

Die Duisburger Grünen haben nach langer Suche endlich einen Ansatzpunkt gefunden, mit dem sie den Abwahlkampf mit der üblichen Empörung über Rassismus und Diskriminierung verknüpfen können.

"Wir wollen nicht für separate Menschen gehalten werden", sagt Grünen-Vorstand Kelesh.

Er möchte nicht, das man von "den Migranten" spricht. Warum? Weil wir nicht kategorisiert werden wollen. Wer von "den Migranten" spreche, kategorisiere die Menschen. Dümmer gehts nimmer.

Während er selbst sich und seine türkischstämmigen Rassismus- und Diskriminierungsgefährdeten locker in der Kategorie wir zusammenfaßt (jedem wir steht auch immer ein ihr gegenüber, also eine Separierung), versucht er diesem Gegenüber unausgesprochen Rassimus zu unterstellen. Das ist ganz übler Stil, aber in dieser Art der typisch grüne Versuch, anderen moralisches Fehlverhalten anzulasten.

So tönt dieser Vorwurf wie selbstverständlich auch aus Kelesh, der selbsternannten moralischen Instanz. Er hat's halt so gelernt und plappert's denn auch so nach.

Nicht gerade ein Streiter für eine offene Gesellschaft, dieser Kelesh, mit seinem ihr und wir.

Kein gleiches Recht für alle?

Die Bürger Union Duisburg ist über die Stellungnahmen mancher Bürger und Politiker zur Abwahl erstaunt. Da wird OB Sauerland angekreidet, dass er Bau- und Modernisierungsprojekte in der Stadtmitte angeblich als sein Werk ausgibt. Da fragen manche Bürger: „Was hat Herr Sauerland zu diesen Bauprojekten beigetragen? Hat er die Entscheidungen allein getroffen? Hat er das Geld gegeben? Hat er gebaut? Nein, das waren sowohl alle Fraktionen des Stadtrates sowie unzählige arbeitende Menschen.“

Ratsherr Knut Happel: „Natürlich hat die Frau aus einer gewiissen Perspektive Recht. Leider läßt sie die Konsequenz vermissen: Alles, was sie so aufzählt, trifft auch für die Loveparade zu. Nur mit dem Unterschied, dass die Bürgerin die Beteiligung des Rates an der Loveparade und seine politische Verantwortung einfach vergisst. Die Bürger Union hat gegenüber den Medien auf diese Verantwortung schon früh hingewiesen. Die gescheiterte Abwahl im Rat war ein Ablenkungsmanöver von Teilen des Rates, die sich nicht scheuen, jetzt die Bürger vor ihren Karren zu spannen. Statt z.B. aufzuzählen, was der Geheimkandidat der SPD angeblich besser als Adolf Sauerland kann. Wirklich ein Trauerspiel“.

Dagegen findet es die Bürger Union geradezu lustig, das die SPD das beabsichtigte Abwahlverfahren in Moers für vollkommen überzogen und unangemessen hält. Da ist sie ja auch selbst betroffen.

Happel: „Gleiches Recht für alle passt der SPD wohl nicht in den Kram. Natürlich geht es auch hier wieder um Macht!"

Zwar gab es in Moers keine Toten, sondern scheinbar nur einige Leichen im Keller, ähnlich wie bei der GEBAG in Duisburg.  Doch geht es in Moers um die gleiche Kungelei und Vertuschung, die wir in Duisburg nicht wieder haben wollen!

Inzwischen wissen wir ja, dass die Versager in der Firmenleitung der GEBAG auch noch fürstliche Abfindungen erhalten. Wir hatten im Übrigen deren Ablösung schon seit Jahren gefordert.

 

 

Weil sie gerecht und sozial sind....

Die nächsten Infos über die SPD-GEBAG-Filzerei. Und alles mit Dokumenten belegt. Diese Machenschften können so nicht weitergehen. Sauerland soll endlich zurücktreten, damit die Herren sich wieder ungehemmt und unbeaufsichtigt bedienen können.

http://www.wahrheit-fuer-duisburg.info/?p=11

An dieser Stelle wird auch unmittelbar klar, warum ein Teil des politischen Spektrums so auf sozialer Gerechtigkeit besteht (für sich und all die, die ihnen zu Diensten waren). Nichts ist doch schlimmer, als vom Wähler in der sozialen Kälte stehen gelassen zu werden.