Bürger Union Duisburg

GEBAG: Filz ohne Ende

 

11.5 Millionen will die SPD-geführte Ratsmehrheit den Rücklagen der Stadtwerke entnehmen, um damit die marode GEBAG zu stützen. Genauer gesagt, das Geld soll die Kreditfähigkeit der GEBAG erhalten und als „vertrauensbildende Maßnahme“ für die Banken dienen.  So steht es wörtlich in der Beschlussvorlage. Marode ist die GEBAG, weil die Geschäftsführung im Zusammenhang mit dem Neubau Küppersmühle erbärmlich versagt hat. Darum wird die Gesellschaft jetzt auch von einem Insolvenzverwalter geführt.

Ein Teil des Geldes, das hier gepumpt werden soll, geht natürlich auch an ausscheidendes Führungspersonal als Abfindung für das gelungene Ruinieren des Unternehmens. Ohne das Geld der Stadtwerke können die ehemaligen Geschäftsführer nämlich nicht abgefunden werden. Unter ihnen ist auch der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Cremer. Verantwortlich für diesen solidarischen Akt seiner Genossen: der Aufsichtsratsvorsitzende der GEBAG, SPD-Ratsherr Friedrich Prüßmann. Überhaupt hat die gesamte SPD-Fraktion kein Problem mit diesem Verhalten, höchstens damit, wie man es der Öffentlichkeit plausibel machen kann.

Zu Recht sind viele Stadtwerker erbost über diese Vorgehensweise. Geld, das für Investitionen zur Verfügung stehen sollte, wird jetzt der GEBAG u.a. zur Zahlung von Abfindungen an verdiente Sozialdemokraten zur Verfügung gestellt, auf Nimmerwiedersehen, wie man wohl annehmen darf. Das gilt im Übrigen für alle Schulden der Stadt: Hier hat niemand die Absicht, diese jemals zurückzuzahlen.  Schließlich zahlt man ja schon Zinsen.

Diese Maßnahme mag ja vielleicht bei der einen oder anderen Bank „Vertrauen“ bilden. Es sollte sie allerdings ebenso gruseln wie die Steuerzahler und die Stromkunden der Stadtwerke. Muss man doch damit rechnen, dass die Preise weiter steigen, wenn die SPD-geführte Ratsmehrheit weiterhin jeden Versager mit hohen Prämien belohnt oder sonstwofür Geld braucht.

Wenn man die Nebelkerzen, das ganze Gerede und Geplapper und Drumherum ausblendet, sieht man schnell: Mit sozial hat das nichts zu tun. Mit demokratisch auch nicht. Dafür umso mehr mit Selbstbedienung und Filz.

Einen OB für Duisburg

Die Abwahl von Adolf Sauerland ist gelaufen. Wir müssen jetzt einen Kandidaten finden, der in der Lage ist, Duisburg aus seiner schlimmen Schuldenlage zu befreien und all denen wieder Hoffnung zu machen, die die Schnauze voll haben vom Streit der Altparteien, Postenschieberei und Selbstbedienung aus den Taschen der Steuerzahler.

Große Probleme stehen vor uns. Tiefe Einschnitte in den Sozialhaushalt werden unvermeidbar sein. Aus diesem Grund hat der Rat auch bis jetzt den Haushalt für dieses Jahr noch nicht verabschiedet. Stattdessen wird dies erst im Juni geschehen. Eine kluge Sache, wie wir finden. Auf diese Weise kann der Wähler in Ruhe einen neuen OB wählen und die schlechten Nachrichten im Sozialbereich, im Bildungsbereich, im Personalbereich können dann nach der Wahl bekannt gegeben werden und trüben nicht die Laune der Wähler. Bekannt sind sie eigentlich jetzt schon. Allerdings hat der Rat ihre Verabschiedung seit dem letzten Jahr immer wieder auf die nächste Sitzung verschoben. Und der Wähler hat es vorgezogen, die griechischen Zustände in Duisburg zu ignorieren und sich weiterhin dreist belügen und täuschen zu lasssen.
Der neue OB wird dann hoffentlich umsetzen, was Regierungspräsident und Landesregierung seit langem verlangen - und Duisburg endlich wieder dahin zurückbringen, wo es vor 2004 und vor Sauerland war: Zu Vetternwirtschaft und Filz, Stillstand und geistigem Rückbau.

 

 

 

Das Abwahlbündnis ist Staffage der SPD

"In letzter Minute bekennt sich die SPD. Das Abwahlbündnis war nur Staffage und diente als Steigbügel für die SPD, um wieder ans Ruder zukommen."
(Werner Hüsken vom Abwahlbündnis in einer Email an verschiedene Lokalpolitiker)

So kommts denn kurz vor Ende doch noch unstrittig ans Tageslicht, was eigentlich längst offensichtlich war, aber von vielen verdrängt oder wider besseres Wissen geleugnet wurde: Die SPD hat die Abwahlinitiative für ihre eigenen Zwecke mißbraucht. Sie hat damit nicht nur diese von ihrem Anliegen überzeugten Menschen mißbraucht und deren politisches Engagement entehrt. Sie hat versucht, aus dem Unglück LoveParade Nutzen zu ziehen, von der Trauer über die Opfer, von den Toten und Verletzten zu profitieren.
Kann man tiefer sinken?

"Wir" und "Ihr" und Kelesh

Die Duisburger Grünen haben nach langer Suche endlich einen Ansatzpunkt gefunden, mit dem sie den Abwahlkampf mit der üblichen Empörung über Rassismus und Diskriminierung verknüpfen können.

"Wir wollen nicht für separate Menschen gehalten werden", sagt Grünen-Vorstand Kelesh.

Er möchte nicht, das man von "den Migranten" spricht. Warum? Weil wir nicht kategorisiert werden wollen. Wer von "den Migranten" spreche, kategorisiere die Menschen. Dümmer gehts nimmer.

Während er selbst sich und seine türkischstämmigen Rassismus- und Diskriminierungsgefährdeten locker in der Kategorie wir zusammenfaßt (jedem wir steht auch immer ein ihr gegenüber, also eine Separierung), versucht er diesem Gegenüber unausgesprochen Rassimus zu unterstellen. Das ist ganz übler Stil, aber in dieser Art der typisch grüne Versuch, anderen moralisches Fehlverhalten anzulasten.

So tönt dieser Vorwurf wie selbstverständlich auch aus Kelesh, der selbsternannten moralischen Instanz. Er hat's halt so gelernt und plappert's denn auch so nach.

Nicht gerade ein Streiter für eine offene Gesellschaft, dieser Kelesh, mit seinem ihr und wir.

Kein gleiches Recht für alle?

Die Bürger Union Duisburg ist über die Stellungnahmen mancher Bürger und Politiker zur Abwahl erstaunt. Da wird OB Sauerland angekreidet, dass er Bau- und Modernisierungsprojekte in der Stadtmitte angeblich als sein Werk ausgibt. Da fragen manche Bürger: „Was hat Herr Sauerland zu diesen Bauprojekten beigetragen? Hat er die Entscheidungen allein getroffen? Hat er das Geld gegeben? Hat er gebaut? Nein, das waren sowohl alle Fraktionen des Stadtrates sowie unzählige arbeitende Menschen.“

Ratsherr Knut Happel: „Natürlich hat die Frau aus einer gewiissen Perspektive Recht. Leider läßt sie die Konsequenz vermissen: Alles, was sie so aufzählt, trifft auch für die Loveparade zu. Nur mit dem Unterschied, dass die Bürgerin die Beteiligung des Rates an der Loveparade und seine politische Verantwortung einfach vergisst. Die Bürger Union hat gegenüber den Medien auf diese Verantwortung schon früh hingewiesen. Die gescheiterte Abwahl im Rat war ein Ablenkungsmanöver von Teilen des Rates, die sich nicht scheuen, jetzt die Bürger vor ihren Karren zu spannen. Statt z.B. aufzuzählen, was der Geheimkandidat der SPD angeblich besser als Adolf Sauerland kann. Wirklich ein Trauerspiel“.

Dagegen findet es die Bürger Union geradezu lustig, das die SPD das beabsichtigte Abwahlverfahren in Moers für vollkommen überzogen und unangemessen hält. Da ist sie ja auch selbst betroffen.

Happel: „Gleiches Recht für alle passt der SPD wohl nicht in den Kram. Natürlich geht es auch hier wieder um Macht!"

Zwar gab es in Moers keine Toten, sondern scheinbar nur einige Leichen im Keller, ähnlich wie bei der GEBAG in Duisburg.  Doch geht es in Moers um die gleiche Kungelei und Vertuschung, die wir in Duisburg nicht wieder haben wollen!

Inzwischen wissen wir ja, dass die Versager in der Firmenleitung der GEBAG auch noch fürstliche Abfindungen erhalten. Wir hatten im Übrigen deren Ablösung schon seit Jahren gefordert.

 

 

Weil sie gerecht und sozial sind....

Die nächsten Infos über die SPD-GEBAG-Filzerei. Und alles mit Dokumenten belegt. Diese Machenschften können so nicht weitergehen. Sauerland soll endlich zurücktreten, damit die Herren sich wieder ungehemmt und unbeaufsichtigt bedienen können.

http://www.wahrheit-fuer-duisburg.info/?p=11

An dieser Stelle wird auch unmittelbar klar, warum ein Teil des politischen Spektrums so auf sozialer Gerechtigkeit besteht (für sich und all die, die ihnen zu Diensten waren). Nichts ist doch schlimmer, als vom Wähler in der sozialen Kälte stehen gelassen zu werden.

GEBAG-Filz

Die Internetseite "wahrheit-für-duisburg" berichtet heute über eine Sitzung von einzelnen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern bei der Duisburger SPD im Fraktionsbüro an der Krummacherstraße, in der es darum gegangen sein soll, wie man millionenschwere Abfindungen für die gefeuerten GEBAG-Vorstände, ebenfalls SPD-Mitglieder, in der Öffentlichkeit rechtfertigen könnte.

Auf den alten GEBAG-Vorstand geht unter anderem der im Zusammenhang mit dem Ausbau des Museums Küppersmühle entstandene Millionenschaden für die GEBAG zurück.

Der für diese Verluste verantwortliche GEBAG-Chef Cremer war früher Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Aufsichtsratsvorsitzende Prüßmann ist Ratsherr der SPD.

Wir haben seit Jahren gefordert, diese Vorstandsmitglieder zu feuern. Wir können uns jetzt des Eindrucks nicht erwehren, dass die inzwischen entlassenen Vorstände derzeit mit Hilfe von Insider-Wissen und der SPD versuchen, hohe Abfindungen zu erzwingen.

Wie anders wäre es zu erklären, dass den geschassten Vorständen Millionen als Abfindung zugeschoben werden sollen?

Vorsitzender der Duisburger SPD ist Innenminister Jäger.

Sören Link (Fortsetzung)

Sören Link, einer der sozialdemokratischen Blitzmerker im Landtag NRW, wird  mit dem Amt des OB-Kandidaten in Duisburg in Verbindung gebracht. Es handelt sich um den Sören Link, der kurz vor der Loveparade 2010 per Pressemitteilung verlauten lies: "Ich sage dazu ganz deutlich: Wir können von mir aus jeden Tag eine Love Parade in Duisburg machen, solange da keine städtischen oder Landes- oder sonstigen Steuermittel für aufgebracht werden. Das ist eine super geile Party!" ( Xtranews )

Knut Happel weiter: "Ich bin mir ganz sicher, dass in den nächsten zwei Wochen die Namen weiterer 'Hochkaräter' ins Spiel gebracht werden. Wer jedoch sicher sein will, dass der Oberbürgermeister am Ende nicht Ailton heißt, sollte am 12.02. mit 'Nein' stimmen, oder noch besser, gar nicht erst an diesem Unfug teilnehmen!"

Sören Link OB-Kandidat der SPD?

Will Sören Link OB Sauerland beerben? Schon Anfang August 2010 wollte Link den OB abwählen lassen (Xtranews). Jetzt will der Duisburger SPD Landtagsabgeordnete selbst als OB Kandidat ins Rennen gehen. Oder will er nicht? Die Spekulationen reißen jedenfalls nicht ab.

Knut Happel, Ratsherr der Bürger Union Duisburg (Freie Wähler/FWBU): "Es ist schändlich von der Duisburger SPD, die Bürger so im Regen stehen zu lassen. Wir sehen keine brauchbare Alternative bei der SPD zu OB Adolf Sauerland. Die SPD anscheinend auch nicht, sonst würde sie ihren Kandidaten ja schon benennen. Die finanzielle Unterstützung der Abwahlinitiative durch die SPD legt offen, dass es bei der Abwahl nur um Parteiinteressen geht. Keiner spricht mehr von den Opfern. Bei ihnen wäre dieses Geld sicher besser angelegt! Dafür gibt es keinen Neuanfang oder Aufbruch sondern Rückkehr in die Vergangenheit, mit den altbekannten Trümmerlandschaften und dem dazugehörigen Filz und der Vetternwirtschaft. Wir hoffen, dass sich die Duisburger dies nicht antun."
 
Rudolf Kley, Pressesprecher

Sicherheit der Bürger hat Vorrang

Vorweg: die Bürger Union Duisburg ist für Sparmaßnahmen, die die Sicherheit der Bürger nicht gefährden. Die Bürger Union ist dagegen, dass dem Bürger ein X für ein Ü vorgemacht wird.

Schon beim ersten Lesen des von der Verwaltung vorgelegten Textes für die Energieeinsparung bei der Straßenbeleuchtung wird deutlich, worum es hier geht: "Straßenbeleuchtung macht den Aufenthalt auf unseren Straßen sicher und erhöht die Lebensqualität in der Stadt." Nun zwingen Kostengründe die Stadt, runterzuschalten, diese Lebensqualität aufzugeben. Begründet werden soll dies allerdings offiziell mit dem Klimaschutz, weil die Bürger vermutlich Kostengründe nicht akzeptieren werden.

Knut Happel:"Eine faule Begründung. Natürlich geht es nur ums Geld! Im Übrigen muß natürlich die Sicherheit der Bürger und der Straßen jederzeit Vorrang vor Klimaschutz haben." Die Bürger Union befürchtet nicht nur eine Gefährdung der Verkehrssicherheit sondern auf längere Sicht auch ein Anwachsen der Kriminalität. "Nicht mit uns!"

Rudolf Kley, Pressesprecher