11.5 Millionen will die SPD-geführte Ratsmehrheit den Rücklagen der Stadtwerke entnehmen, um damit die marode GEBAG zu stützen. Genauer gesagt, das Geld soll die Kreditfähigkeit der GEBAG erhalten und als „vertrauensbildende Maßnahme“ für die Banken dienen. So steht es wörtlich in der Beschlussvorlage. Marode ist die GEBAG, weil die Geschäftsführung im Zusammenhang mit dem Neubau Küppersmühle erbärmlich versagt hat. Darum wird die Gesellschaft jetzt auch von einem Insolvenzverwalter geführt.
Ein Teil des Geldes, das hier gepumpt werden soll, geht natürlich auch an ausscheidendes Führungspersonal als Abfindung für das gelungene Ruinieren des Unternehmens. Ohne das Geld der Stadtwerke können die ehemaligen Geschäftsführer nämlich nicht abgefunden werden. Unter ihnen ist auch der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Cremer. Verantwortlich für diesen solidarischen Akt seiner Genossen: der Aufsichtsratsvorsitzende der GEBAG, SPD-Ratsherr Friedrich Prüßmann. Überhaupt hat die gesamte SPD-Fraktion kein Problem mit diesem Verhalten, höchstens damit, wie man es der Öffentlichkeit plausibel machen kann.
Zu Recht sind viele Stadtwerker erbost über diese Vorgehensweise. Geld, das für Investitionen zur Verfügung stehen sollte, wird jetzt der GEBAG u.a. zur Zahlung von Abfindungen an verdiente Sozialdemokraten zur Verfügung gestellt, auf Nimmerwiedersehen, wie man wohl annehmen darf. Das gilt im Übrigen für alle Schulden der Stadt: Hier hat niemand die Absicht, diese jemals zurückzuzahlen. Schließlich zahlt man ja schon Zinsen.
Diese Maßnahme mag ja vielleicht bei der einen oder anderen Bank „Vertrauen“ bilden. Es sollte sie allerdings ebenso gruseln wie die Steuerzahler und die Stromkunden der Stadtwerke. Muss man doch damit rechnen, dass die Preise weiter steigen, wenn die SPD-geführte Ratsmehrheit weiterhin jeden Versager mit hohen Prämien belohnt oder sonstwofür Geld braucht.
Wenn man die Nebelkerzen, das ganze Gerede und Geplapper und Drumherum ausblendet, sieht man schnell: Mit sozial hat das nichts zu tun. Mit demokratisch auch nicht. Dafür umso mehr mit Selbstbedienung und Filz.