Bürger Union Duisburg

Harte Standortfaktoren

Immer wenn die Frage ansteht, ob zur Sanierung des städtischen Haushalts auch Oper, Theater und Philharmonie zurückgefahren werden sollen, kommt sofort das Argument, hier handele es sich um weiche Standortfaktoren. Das sind u.a. kulturelle Angebote in einer Stadt, die deren Attraktivität für Unternehmen erhöhen (um sich dort anzusiedeln, dort zu bleiben, Mitarbeiter zu bewegen, dort hinzuziehen).

Ist das wirklich ein Argument oder spricht die Realität nicht eine andere Sprache?

Weit über hunderttausend Duisburger haben seit den achtziger Jahren der Stadt den Rücken gekehrt. Keine Geige und kein Meistersinger haben sie davon abhalten können (und vermutlich auch nicht verjagt).

Die Ansiedelung neuer Unternehmen hat sich ebenfalls innerhalb sehr enger Grenzen gehalten. Ganz offensichtlich gab es Faktoren, die die "weichen" kulturellen Faktoren in den Hintergrund gerückt haben.

Da wären z.B. die so genannten "harten" Standortfaktoren wie Gewerbesteuer, Müllgebühren, Grundsteuer, Puffsteuer, Bettensteuer, Hundesteuer (hier droht demnächst eine eigene Behörde). Diese wurden über die Jahre hemmungslos erhöht und zur Zeit rotiert ein großer Teil der geistigen Kapazitäten in der Duisburger Politik um die Frage, was man denn noch mit Hoffnung auf signifikante Einnahmen besteuern oder mit Abgaben belegen könnte.

Wir haben demnach zur Zeit die Situation, dass behauptet wird, man dürfe die "weichen" Standortfaktoren nicht beschädigen, während gleichzeitig wieder die Erhöhung diverser Abgaben und eine Gewerbesteuererhöhung anstehen.

Selbst eine Erhöhung der KITA-Gebühren und eine Reduzierung der Sprachförderung würden von einigen lieber gesehen als Einsparungen bei Oper, Konzert und Theater.

Das sehen wir anders. Einer Erhöhung der KITA-GEbühren werden wir nicht zustimmen. Wir werden keiner Gebühren- oder Steuererhöhung zustimmen. Einer Reduzierung der Sprachförderung werden wir ebenfalls nicht zustimmen. Sprachförderung und Integration sind zentral für die Zukunft dieser Stadt.

Wir sind außerdem dafür, dass die GEBAG zügig verkauft wird, so lange sie noch etwas bringt. Damit können KITA-Kosten und Sprachförderung problemlos gedeckt werden.

 

Der Wähler wird weiter getäuscht

In der anstehenden Ratssitzung werden, wie seit mehr als einem halben Jahr, wieder alle möglichen Themen behandelt, nur nicht der seit dem letzten Jahr immer wieder verschobene Haushalt und die damit verbundenen Einsparungen. Der Umfang der Einsparungen ist längst klar und liegt bei über achtzig Millionen.

Was genau gespart werden soll, muß aber der Rat noch entscheiden (eigentlich alles). Es ist ebenfalls klar, dass die Maßnahmen in jedem Fall schmerzhaft sein werden. Also schweigt die Rot-Rosa-Grüne Ratsmehrheit und wartet die OB-Wahl ab, um in der Sitzung danach dem Wähler zu sagen, für welche Einsparungen er sich denn jetzt entschieden hat. Das Dumme ist ja, wie wir seit Röttgen wissen, dass der Wähler am Ende immer noch abstimmen darf.

Bis dahin schweigen Link und seine linken Freunde und versuchen einen auf städtische Kümmerer zu machen, die mit nicht vorhandenem Geld um sich schmeissen, damit es auch in Duisburg endlich mal gerecht zugeht.

Einsparvorschläge: Kultur-Haushalt und Verkauf der Gebag

Wir haben schon viele Male deutlich gemacht, dass sich eine gescheiterte Stadt wie Duisburg staatlich organisierte und vom Steuerzahler zwangsweise mitfinanzierte Elitekultur nicht leisten kann. Neben den dabei real entstehenden Kosten führt dies auch zu einer Reihe unerwünschter Nebeneffekte. Während private Initiativen immer weniger Raum zum Atmen finden, freie Kultur sich nicht mehr entfalten kann, ja geradezu erstickt wird, finanziert die Stadt klassische Musikkunstwerke (bis zu 300 Euro Zuschuß pro Eintrittskarte), die von ihren Anhängern wie Hochämter gefeiert werden, ohne dass sie jemals über die Eintrittskarten den wahren Preis bezahlen müssten. Den zahlen all die, die sich dafür nicht interessieren, und sie zahlen ungefragt und meist ohne es zu wissen. Millionensummen werden auf diese Weise über lange Zeiträume gebunden und den notwendigen Veränderungs- und Erneuerungsprozessen entzogen. Das Resultat ist Stagnation. Zudem stellen diese Gelder einen erheblichen Teil des jährlichen Fehlbetrags im Haushalt dar.

Das Argument, bei Oper, Theater und Philharmonikern handele es sich um so genannte weiche Standortfaktoren, hat sich in den letzten Jahrzehnten als irrig erwiesen. Der Strukturwandel ist nicht gelungen. Die Leute haben mit den Füßen abgestimmt. Die Stadt schrumpft seit Jahrzehnten, die Arbeitslosigkeit ist unvermindert höher als im Durchschnitt und die Schulden steigen immer schneller. Eine gescheiterte Stadt.

Ein Verkauf der GEBAG für einen  Preis von irgendwo zwischen 100 und 200 Millionen Euro würde den Haushalt ausgleichen und die Zinslast senken. Zudem könnten weitere Liegenschaften und Grundstücke der Stadt verkauft werden, die nicht zur GEBAG gehören.

Die Reduzierung der Philharmoniker und der Ausstieg aus der Deutschen Oper am Rhein wäre eine nachhaltige Maßnahme, die jedes Jahr bis zu 10 Millionen einsparen könnte.

Die Streichung von 275 Stellen im Personalhaushalt bringt ebenfalls eine nachhaltige Entlastung von rund 14 Millionen.

Damit wäre die Stadt innerhalb relativ kurzer Zeit wieder handlungsfähig.

Alternativ könnte man natürlich die Straßen zum Klang klassischer Musik weiter verrotten lassen und den Tausenden jedes Jahr abwandernder Bürger noch ein Abschiedsbad in einem der geilen Duisburger Schwimmbäder gönnen oder wahlweise einen Schnupperkurs im Topflappen-Häkeln an der Volkshochschule.

Es werden Einsparungen von rund 80 Millionen Euro gebraucht. Nach der OB-WAHL wird die SPD dem Bürger sofort die ganze Wahrheit darüber sagen, was gestrichen werden muß. Versprochen.

 

Kley von Veranstaltung ausgeladen

Die Landtagswahl ist endlich vorbei mit dem zu erwartenden Ergebnis in Duisburg. Die Wahlbeteiligung lag hier sogar noch unter der vom letzten Mal. Ein echtes "Gefällt mir" also für die Duisburger Parteien und ihre Politik. Jetzt aber die gute Nachricht für die Duisburger. Sie sind nicht allein und man kümmernt sich um sie. Die Kümmerer sind überall und sorgen dafür, dass der gute Mann und die gute Frau nicht überfordert werden.

Vor einigen Tagen wurde unser OB-Kandidat Rudolf Kley zu einer Kandidaten-Vorstellung in die VHS eingeladen. Wenige Tage später wurde er vom Leiter der Volkshochschule, Dr. Gerhard Jahn, wieder ausgeladen. Man habe ihn irrtümlich eingeladen. Er gehöre ja schließlich keiner richtigen Partei an und auch keiner gesellschaftspolitischen Vereinigung (er habe ja nicht einmal Unterschriften für seine Nominierung sammeln müssen). Und außerdem habe ihn die Uni Duisburg ja auch nicht eingeladen (na klar, wenn die eine Hochschule nicht mag, dann darf die des Volkes nicht zurückstehen). Für Kandidaten wie Kley bleibt der Zugang zu den elitären Kreisen Duisburger Bildung verschlossen.

Unabhängig von diesem groben geistigen Unfug dürfen wir feststellen, dass der Leiter der VHS, Dr. Jahn, ganz offenbar der Meinung anhängt, dass die Duisburger Bürger nicht alle Kandidaten kennenlernen müssten, und dass daher, damit dem Bürger die Entscheidung für die SPD leichter fällt, ein wenig Bevormundung hilfreich sein könnte und die VHS schon einmal eine Vorauswahl trifft.

Dr. Jahn ist Mitglied und ehemaliger Ratsherr der SPD. Wir haben den leisen Verdacht, dass dies auch der Grund dafür sein könnte, dass er der Leiter der VHS ist. Die VHS und auch Dr. Jahn werden vollständig aus den Steuergeldern der Duisburger Bürger finanziert.

Wie auch immer, alle anderen nicht eingeladenen Kandidaten (sechs oder sieben an der Zahl) sollten wissen, dass es gewichtige Gründe dafür gibt, dass die VHS in ihrer bildungspolitischen Weisheit bereits im Vorfeld von Kandidatenvorstellungen dafür sorgt, dass dem Bürger da nichts präsentiert wird, was er nicht schon aus der einschlägigen Presse gut kennt. Man meint es ja nur gut mit den Leuten.

Unser Rudolf Kley ist nun zum Glück kein Unbekannter und tritt bereits zum zweiten Mal für die Bürger Union an. Andere Kandidaten trifft es da härter. Dank SPD-Söldnern wie Dr Jahn, von denen sich der Steuerzahler in Duisburg einige leistet, werden sie auch nie eine Chance haben.

Kundgebung gegen Rettungsschirm in München

Die Freien Wähler rufen zu einer Kundgebung gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf. Am 2. Juni um 11.00 Uhr wolle man die Öffentlichkeit in München «gegen den Wahnsinn mobilisieren», kündigte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Donnerstag an. Die Euro-Rettungsschirmpolitik werde immer mehr zum Fiasko, hieß es in der Mitteilung. Zudem sei auch die Demokratie in Gefahr, schließlich bedeute der ESM einen massiven Eingriff Brüssels in die Haushaltsrechte der Länder. Auch der Bund der Steuerzahler hat nach Angaben der Freien Wähler seine Mitwirkung an der Demo zugesagt.

Polizei und Schutz der Grundrechte

Die Polizei schützt das Grundrecht aller Deutschen sich unter freiem Himmel zu versammeln und für oder gegen etwas zu demonstrieren; egal wogegen oder wofür. Eine Gesinnungsprüfung findet nicht statt.

Wie Polizisten die Gewalt der Salafisten in Bonn erlebt haben, kann man hier nachlesen.

Blaulicht-Blog

 

NRW "Gesinnungsminister" mit Verbot gescheitert

Der volkspädagogische Versuch des Innenministers auf Demonstrationen Karikaturen zu verbieten, bei denen es erkennbar um den Islam geht, ist vor Gericht gescheitert.

In verbal kaum noch nachzuvollziehenden Hasstiraden gegen Islam-kritische Demonstranten, hatte er versucht die Schuld für gewalttätige Aussschreitungen und Mordversuche von Islamisten den kritischen Demonstranten zuzuschieben. Dass es seine Pflicht gewesen wäre, die Meinungs- und Redefreiheit zu schützen und dies gegenüber den Gewalttätern auch deutlich zu machen, kam ihm offenbar gar nicht erst in den Sinn. Das Grundgesetz gilt für alle, gleich welcher Gesinnung sie sind. Jäger ist Innenminister für alle Bürger seines Landes, gleich welcher Gesinnung,  auch für solche, die ihm möglicherweise zuwider sind. Auch dies ist ihm offensichtlich bisher noch nicht in den Sinn gekommen.

Spätestens seit der Love Parade, wo er sich noch im Licht der Kameras sonnte und dann still und leise verschwand, als bereits die ersten Menschen totgetrampelt wurden, wissen viele Bürger, was sie von Jäger zu halten haben. Er wurde nie zur Verantwortung gezogen.

Ein Innenminister, dessen Loyalität nicht der Verfassung sondern einer bestimmten Gesinnung oder Weltanschauung gehorcht, ist in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft untragbar. Jäger gehört nach diesem Versuch, die Grundrechte einzuschränken, zu den bekennenden Feinden der offenen Gesellschaft.

Einsparungsvorschläge Haushalt

Die Presse hat in den letzten Tagen die Vorschläge der Verwaltung veröffentlicht, wie das Haushaltsdefizit der Stadt in den nächsten Jahren abgebaut werden soll. Wir wollen die Vorschläge an dieser Stelle nicht im Einzelnen kommentieren, sondern weisen auf unsere vergangenen Stellungnahmen zu Schulden, Steuern und Abgaben hin, die wir in den nächsten Wochen auch detaillierter präsentieren werden.

Nein zu allen neuen Schulden

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OB-Kandidat

Bürger Union und mehrere andere Duisburger Wählergemeinschaften konnten sich bis Ende der Woche nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen, der auch bereit war sich nominieren zu lassen. Daher blieb es bei der geplanten ursprünglichen Nominierung von Rudolf Kley als Ob-Kandidat für die Bürger Union. Wenn es auch durchaus schade ist, dass es nicht gelang, einen überparteilichen Kandidaten für alle im Rat vertretenen Wählergemeinschaften zu finden, so haben wir mit dem Meidericher Künstler und Lokalpolitiker Rudolf Kley einen erfahrenen bürgerlichen Kandidaten nominiert, der dem Amt und den Aufgaben von der ersten Minute an gewachsen sein wird, und dem wir zutrauen, in Duisburg endlich eine Wende herbeizuführen.

Urheberrecht und Piraten: Digitaler Maoismus

Geistiges Eigentum sollte wie materielles Eigentum behandelt werden. Was ein Autor, Künstler oder Musiker geschaffen hat, ist sein Eigentum. Er kann es verkaufen, vermieten oder auf irgendeine Art veröffentlichen oder verschenken. Er sollte es auch vererben können. Die Beschränkung des Urheberschutzes auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers ist willkürlich und enteignet die Nachfahren.

Erst recht völllig inakzeptabel ist der Ansatz der Piraten zu behaupten, geistiges Eigentum gebe es in Wirklichkeit gar nicht oder nicht mehr im Zeitalter der digitalen Medien und Produktionsweisen und man könne daher gesellschaftlich über die Produkte der Kreativen verfügen, als seien sie Produkte der Gesellschaft. Hier erfüllen sie den Anspruch, den sie mit ihrem Namen erheben. Das ist blanke Piraterie. Und diese Piraterie ist, wie wir glauben, für die Piraten und die von ihnen entwickelten oder noch zu entwickelnden Politiken eine axiomatische Grundlage.

Der digitale Maoismus, der sich hier in aller Dreistigkeit äußert, ist die Spiegelung der sozialistischen Forderung, alles materielle Eigentum auf irgendeine Weise für "die Gesellschaft" und zum Zwecke der Herstellung von "sozialer Gerechtigkeit"  verfügbar zu machen.